Specials

Fundraising

Sponsoring

Software

Newscode

Volltextsuche

Zur Websuche

Weitere Informationen

Literatur zu diesem Thema

Downloads zu diesem Thema

Fachleute zu diesem Thema

Newsletter

Ihr Eintrag

Sie sind nicht angemeldet

Benutzer:

Passwort:

Zugangsdaten vergessen?

Registrieren / neu eintragen

Die Domain www.registeronline.de wird im Juni 2010 eingestellt. Aktuelle Informationen finden Sie künftig bei www.npo-manager.de.

ARCHIV registeronline.de

Gesucht wurde Sponsoring

Es wurden mehr als 50 Meldungen zu diesem Thema gefunden. Bitte schränken Sie Ihre Suche gegebenenfalls ein um das gewünschte Ergebnis zu finden.

Hier die gewünschte Meldung:

„Sponsoring-Urteil“ aus dem Jahr 1995 aufgehoben

Bundesgerichtshof erlaubt Imagewerbung mit einer Unterstützung des Tier- und Artenschutzes.

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Unternehmen in Zeitungsanzeigen damit geworben hatte, es unterstütze die Aktionsgemeinschaft Artenschutz e.V.

Die aktuellen Meldungen kostenlos per E-Mail-Newsletter. Jetzt eintragen und weitere Vorteile nutzen.


Bußgeld-Fundraising, Bußgeld-Marketing


Die Beklagte hatte im Juni 1994 in einer Zeitungsanzeige für Brillengläser mit UV-Schutz geworben. In ihre Anzeige hatte sie das Emblem der Aktionsgemeinschaft Artenschutz e.V. aufgenommen, die sich für den Schutz bedrohter Tierarten einsetzt. Umrandet war das Emblem von dem Text: „Binder-Optik unterstützt die Aktionsgemeinschaft Artenschutz e.V.“. Der Kläger, ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen, beanstandete dies als wettbewerbswidrig. Es handele sich hier um eine Imagewerbung, die in keinem sachlichen Zusammenhang mit den angebotenen Waren stehe und darauf abziele, das Kundenverhalten unsachlich zu beeinflussen.

Landgericht und Berufungsgericht haben die Unterlassungsklage als begründet angesehen. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Beklagte spreche durch den Hinweis auf ihre Unterstützung der Aktionsgemeinschaft in wettbewerbswidriger Weise die Gefühle der Verbraucher an. Sie nutze damit im Interesse ihres Warenumsatzes das Engagement von Verbrauchern für den Umweltschutz aus.

Der Senat hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beklagte handele nicht wettbewerbswidrig, wenn sie wie in der beanstandeten Anzeige darauf hinweise, dass sie den Umweltschutz unterstütze. Die Anzeige sei nicht geeignet, die Verbraucher unangemessen unsachlich zu beeinflussen (vgl. nunmehr § 4 Nr. 1 UWG). Eine Werbeaussage könne nicht schon dann als wettbewerbsrechtlich unlauter angesehen werden, wenn das Kaufinteresse maßgeblich durch Ansprechen des sozialen Verantwortungsgefühls geweckt werden solle, ohne dass dies in einem sachlichen Zusammenhang mit den beworbenen Waren stehe. Soweit früheren Entscheidungen strengere Maßstäbe zu entnehmen sind, hält der Senat daran nicht mehr fest.

Mit diesem Urteil vom 22. September 2005 – Aktenzeichen I ZR 55/02 – endet wohl ein seit über 10 Jahren anhängiges Verfahren. Das Verfahren begann am 23. Februar 1995 vor dem Landgericht Stuttgart und führte über das Oberlandesgericht Stuttgart zum Bundesgerichtshof, welches noch 1996 gegen Binder-Optik entschied. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2002 dieses Urteil aufgehoben und damit eine neuerliche Entscheidung durch den Bundesgerichtshof eingeleitet.

26.09.2005

Druckoptimiert

Copyright V & M Service GmbH Konstanz. Diese Seite wurde in 0,78 Sek. aufgebaut.